Der Bundestag hat am 12.05.2022 erstmals über das „Osterpaket“, ein umfassendes Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, beraten. Gegenstand der Debatte war dabei u.a. die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Zudem billigte am 20.05.2022 der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur vorzeitigen Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostroms.
Die Bundesregierung beabsichtigt den Klimaschutz und insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranzubringen. Das Anfang 2022 angekündigte Osterpaket der Bundesregierung befindet sich derzeit zur Beratung in den Ausschüssen des Bundestages. Die Verabschiedung des Osterpaketes in dritter Lesung im Deutschen Bundestags ist derzeit für Ende Juni 2022, also noch vor der Sommerpause, vorgesehen. Eine Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat könnten daraufhin innerhalb weniger Tage folgen.
Mit dem Osterpaket ist die z.T. umfassende Änderung folgender Gesetze beabsichtigt:
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG),
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG),
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und
weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.
Das sind die Themen:
Referentenentwurf EEG 2023
Treibhausgasneutralität im Stromsektor 2035
Anhebung des Ausbauziels für 2030 auf 80 Prozent
Anpassung der Ausschreibungsmengen an das neue Ausbauziel für 2030
Vorrang für erneuerbare Energien in der Schutzgüterabwägung
Anpassung Rahmenbedingungen für Solarenergie (Solarbeschleunigungspaket)
Wind-an-Land-Gesetz
Stärkung von Bürgerenergiegesellschaften
Finanzielle Beteiligung der Kommunen
Weiterentwicklung des Förderdesigns
Anpassung der Förderung für Biomasse
Gesetzesentwurf WindSeeG 2023
EEG-Umlage-Entlastungsgesetz
Umsetzung des Beihilferechts
Ausblick
Wir informieren Sie hier in einem ersten Überblick unter folgendem Link zu den Themen, die für die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in den Bereichen Immobilien und Infrastruktur von erheblicher Bedeutung sein werden.
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Wulf Clausen, HFK Hamburg Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Stefan Söchtig, HFK Hamburg
Rechtsanwalt
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